Beiträge zum Labour law
Beschäftigung von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen
Mitarbeiter sind das wichtigste Kapital für Unternehmen und Betriebe. Aber was geschieht, wenn Beschäftigte auf Grund einer Erkrankung oder eines Unfalls plötzlich länger ausfallen und eine Behinderung erleiden oder wenn Ihnen ein Mitarbeiter nach der Einstellung offenbart, über eine anerkannte Schwerbehinderung zu verfügen?
Wir wollen Ihnen aufzeigen, wie Sie erfolgreich Menschen mit Behinderung in Ihr Unternehmen integrieren, wie Sie bürokratische Hürden für eine Weiterbeschäftigung überwinden und welche Fördermöglichkeiten es gibt.
Alles, was Sie…
Kein Urlaub bei Kurzarbeit Null
Infolge der Sars-CoV-2-Pandemie haben zahlreiche Unternehmen Kurzarbeit eingeführt. Nach Schätzungen des Ifo-Instituts waren im Januar 2021 2,6 Millionen Menschen in Kurzarbeit, nach 2,2 Millionen im Dezember 2020. Am stärksten betroffen ist das Hotel- und Gaststättengewerbe. Erwerben diese Arbeitnehmer während der Kurzarbeit Urlaubsansprüche, die von den Arbeitgebern nach Ende des Lockdowns zu gewähren sind?
Urlaubsreduzierung auf Null ist europarechtskonform
Bereits Ende des Jahres 2012 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Arbeitsgerichts…
Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers wegen Verletzung von DSGVO-Auskunftspflichten
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Mit Urteil vom 5. März 2020 hat das Arbeitsgericht Düsseldorf über Auskunfts- und Schadensersatzansprüche eines ehemaligen Arbeitnehmers geurteilt und dem Arbeitnehmer Schadensersatz für einen immateriellen Schaden zugesprochen.
Der Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin bis Januar 2018 zu einem Gehalt von ca. EUR 12.000 pro Monat beschäftigt. Im November 2018 erhob er nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung vom Juni 2018 Klage und verlangte von der Beklagten Auskunft zu der Verarbeitung seiner personenbezogenen…
Corona-Pandemie: Herausforderung im Beschäftigten-Datenschutz
Vermehrt erreichen uns jetzt Anfragen besorgter Arbeitgeber, Unternehmensvertreter und Dienstherren dahingehend, wie in Zeiten der Corona-Pandemie Datenschutz und Gesundheitsfürsorge noch in Einklang zu bringen sind. Die Frage danach, welche Gesundheitsinformationen ausgetauscht werden dürfen, ist berechtigt und die Antwort orientiert sich im Wesentlichen an einem verhältnismäßigen Umgang mit der Gefährdungslage durch COVID-19. Der Europäische Datenschutzausschuss hat es dabei in seiner Pressemitteilung vom 16. März 2020 auf den Punkt gebracht:
“Data…
Schwerbehinderte Arbeitnehmer – Schadensersatz bei fehlgeschlagener Wiedereingliederung
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) und das Landesarbeitsgericht Berlin (LAG Berlin) hatten jeweils über Klagen schwerbehinderter Arbeitnehmer zu entscheiden, die von ihrem Arbeitgeber Schadensersatz wegen einer nicht erfolgten Wiedereingliederung verlangten.
BAG: Kein Schadensersatzanspruch bei ärztlich festgestellten Einschränkungen in der Tätigkeit
In dem von dem BAG am 16. Mai 2019, Az. 8 AZR 530/17 entschiedenen Fall war der schwerbehinderte Kläger bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter…
Geschäftsgeheimnisschutzgesetz – Unternehmen in der Pflicht
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Am 21. März 2019 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschlossen und damit die Geschäftsgeheimnisrichtlinie (Richtlinie [EU] 2016/943) umgesetzt. Das Gesetz ist am 26. April 2019 in Kraft getreten und hat eine grundlegende Neuregelung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen in Deutschland zur Folge. Von einigen absehbaren Auslegungsfragen abgesehen, stellt das Gesetz für Unternehmen gleichwohl einen Schritt in die richtige Richtung dar.
„Geheime Informationen“ umfassend…
EuGH – Umfassende Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erfassung der Arbeitszeit?
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In ihrer Entscheidung vom 14. Mai 2019 hat die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C – 55/18 darauf erkannt, dass – so die Pressemitteilung Nr. 61/19 des Gerichtshofs – die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Das Urteil hat äußerst kontroverse Reaktionen ausgelöst, von begeisterter Zustimmung insbesondere seitens der Gewerkschaften und der betrieblichen Arbeitnehmervertreter…
Nicht genommener Urlaub – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
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Mit Urteil vom 19. Februar 2019, Az. 9 AZR 541/15 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechte von Arbeitnehmern bezüglich ihres Urlaubsanspruchs gestärkt.
In dem entschiedenen Fall war der Kläger bei dem Beklagten als Wissenschaftler angestellt. Er schied zum 31. Dezember 2013 aus dem Arbeitsverhältnis aus und verlangte von der Beklagten die Abgeltung von 51 Urlaubstagen aus den Jahren 2012 und 2013. Einen Antrag auf Gewährung des Urlaubs hatte er im laufenden Arbeitsverhältnis nicht gestellt.
LAG München: Arbeitgeber…
Rückzahlungsklausel zu Fortbildungskosten
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Mit Urteil vom 18. Mai 2018, Az. 1 Sa 49/18 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm die Anforderungen an Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten weiter verschärft.
Wenn Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Fortbildungsmaßnahmen finanzieren, haben sie ein Interesse daran, die neu gewonnenen Kenntnisse auch noch eine Zeit lang für ihr Unternehmen zu nutzen. Zu diesem Zwecke schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Fortbildungsvertrag, der den Arbeitgeber verpflichtet, die Kosten der Fortbildungsmaßnahme und der Freistellung…
Bundesarbeitsgericht schafft Klarheit: Keine Verzugspauschale im Arbeitsrecht
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In einem aktuellen Urteil hatte sich das BAG mit der Frage zu befassen, ob Arbeitgeber eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro zahlen müssen, wenn sie sich mit Entgeltzahlungen im Verzug befinden. Während eine Vielzahl von Landesarbeitsgerichten bislang von der Anwendbarkeit der Regelung zur Verzugspauschale im Arbeitsrecht ausgingen, sorgte das BAG nun für Klarheit, indem es die Klage eines Arbeitnehmers abwies (BAG, Urteil vom 25. September 2018, 8 AZR 26/18).
Gesetzliche Regelung der Verzugspauschale in § 288 Abs. 5 BGB…