Beiträge zum Labour law
BAG zum Gender Pay Gap: Wann kann der Arbeitgeber Männer und Frauen unterschiedlich vergüten?
Mit Urteil vom 16. Februar 2023 (Az: 8 AZR 450/21) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmal zu dem Anspruch auf Entgeltgleichheit von Männern und Frauen entschieden. Danach hat eine Frau Anspruch auf das gleiche Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen ein höheres Entgelt zahlt. Hierüber hatten wir bereits hier berichtet.
Das BAG hatte der Klägerin, die 1.000 EUR weniger verdiente als ihr männlicher Kollege, die Gehaltsdifferenzen sowie eine Entschädigung in Höhe von 2.000 EUR wegen einer Geschlechtsdiskriminierung…
Neue Entwicklung: Mögliche Sozialversicherungspflicht des Allein-Gesellschafter-Geschäftsführers
Seit dem Jahr 2022 zeigt sich eine neue und überraschende Entwicklung zu einer möglichen Sozialversicherungspflicht des Allein-Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH oder UG.
Bisher geltende Grundsätze
Mit mehreren Grundsatzentscheidungen veränderte das Bundessozialgericht (BSG) seit dem Jahr 2015 die Antwort auf die Frage, wann Geschäftsführer einer GmbH oder UG sozialversicherungsfrei sind. Seither gilt: Fremdgeschäftsführer sind sozialversicherungspflichtig. Gesellschafter-Geschäftsführer sind sozialversicherungsfrei, wenn sie entweder…
BAG zum Gender Pay Gap: Verhandlungsgeschick kein Differenzierungskriterium!
Mit Urteil vom 16. Februar 2023 (Az: 8 AZR 450/21), hat nun erstmals das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen entschieden. Danach hat eine Frau Anspruch auf das gleiche Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen ein höheres Entgelt zahlt.
Die Klägerin ist seit März 2017 bei der beklagten mitteldeutschen Arbeitgeberin als Außendienstmitarbeiterin im Vertrieb beschäftigt. Sie erhielt anfangs ein zwischen den Parteien ausgehandeltes Grundentgelt in Höhe von EUR 3.500,00 brutto. Ab August 2018…
Active Sourcing- Wie es funktioniert und was Sie beachten müssen
Unsere Partnerin Frau Dr. Iris Henkel, Fachanwältin für Arbeitsrecht, wird am 13. Oktober 2022 ab 15.30 Uhr beim ersten Personal-Netzwerk-Treffen der Leipzig Media dabei sein.
Es erwarten Sie bekannte Speaker und spannende Themen zu brennenden Recruiting-Fragen:
• Wie finde und halte ich Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen?
• Wie kann ich Social Media erfolgreich im Recruiting nutzen?
• Welche rechtlichen Fallstricke muss ich im Active Sourcing beachten?
Zum Abschluss des Abends können Sie bei kühlen Getränken und einem Flying-Buffet mit anderen Gästen ins Gespräch…
Neue Entscheidung des BAG: Arbeitgeber haben die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer zu erfassen!
Mit Beschluss vom 13. September 2022, Az: 1 ABR 22/21, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer verpflichtet sind.
In der Sache hatte ein Betriebsrat vom Arbeitgeber die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG verlangt. Der Arbeitgeber hatte das abgelehnt, weil er meinte, dem Betriebsrat stehe kein Initiativrecht zu. Der Betriebsrat klagte daher auf Feststellung eines Initiativrechtes bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung. Ein solches hatte…
Arbeitgeber aufgepasst: Neue Regelungen im Nachweisgesetz ab 1. August 2022
Schon bisher verpflichtet das Nachweisgesetz den Arbeitgeber, die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich niederzulegen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Dazu hat er aktuell einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses Zeit.
Kommt der Arbeitgeber dieser Pflicht nicht nach, führt das bislang „nur“ zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast in Arbeitsgerichtsverfahren. Müsste also an sich der Arbeitnehmer die Voraussetzungen seines Anspruchs darlegen und beweisen, trifft bei einem Verstoß gegen die Vorschriften des NachweisG den Arbeitgeber…
Arbeitnehmer mit Behinderung: Anspruch auf anderen Arbeitsplatz auch in der Probezeit
Am 10. Februar 2022 hat der EuGH entschieden, dass ein Arbeitnehmer mit einer anerkannten Behinderung Anspruch auf die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes hat, wenn er nicht mehr auf seinem bisherigen Arbeitsplatz beschäftigt werden kann und der Arbeitgeber durch die Zuweisung der anderen Stelle nicht unverhältnismäßig belastet wird. Das soll auch in der Probezeit des Arbeitnehmers gelten.
Entlassung in der Probezeit
Der Kläger, Mitarbeiter einer belgischen Eisenbahngesellschaft, befand sich als Facharbeiter für die Wartung und Instandhaltung der Schienen…
LAG Hamm vom 27.07.2021: Initiativrecht des Betriebsrats bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen
Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Einführung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, ein Mitbestimmungsrecht.
Definition der technischen Einrichtung
Unter einer „technischen Einrichtung“ versteht das Bundesarbeitsgericht (BAG) seit jeher solche, die über eine eigenständige Kontrollwirkung verfügen (vgl. BAG, Urteil vom 9. September 1975, Az. 1 ABR 20/74, BeckRS 9998, 150003). Hierunter fallen z.B. Zeitstempler, Fingerprint-Scanner-Systeme, Kameras, Abhör-…
Neuregelung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) – Notwendigkeit der Anpassung des BEM-Einladungsschreibens
Pflicht zur Durchführung eines BEM
Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, ist ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) gem. § 167 Abs. 2 SGB IX durchzuführen. Die Vorschrift gilt für alle Beschäftigten, es kommt nicht darauf an, ob diese schwerbehindert oder gleichgestellt sind. Auch die Existenz einer Mitarbeiter- und/oder Schwerbehindertenvertretung spielt keine Rolle. Das BEM dient der betrieblichen Prävention. Es soll möglichst frühzeitig geklärt werden, ob und welche Maßnahmen…
Betriebsrat in der digitalen Arbeitswelt – Wichtige Neuerungen im Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Am 31. März 2021 hat der Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 28. Mai 2021 zugestimmt. Es wird in Kürze – nach der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – in Kraft treten.
Das Gesetz will der immer geringeren Zahl von Betriebsräten in den Unternehmen entgegenwirken. So sollen nur noch 9 % der betriebsratsfähigen Betriebe in Westdeutschland und 10 % der betriebsratsfähigen Betriebe in Ostdeutschland über einen Betriebsrat verfügen und lediglich ca. 41 % der…