Beiträge zum Arbeitsrecht
EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer mit behinderten Kindern unterstützen
Schwerbehinderte Menschen sind im Arbeitsverhältnis durch das SGB IX besonders geschützt. Sie unterfallen einem besonderen Kündigungsschutz, haben einen zusätzlichen Urlaubsanspruch von fünf Tagen und können vom Arbeitgeber verlangen, die Arbeit so zu organisieren, dass sie leidensgerecht ist.
Richtlinie 200/78/EG zum Schutz schwerbehinderter Menschen
Grundlage dieser Schutzvorschriften ist die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.
Diese regelt…
DSGVO-Auskunft im Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht entscheidet zur “Gefühlslage” bei Datenschutzverletzungen
Datenauskunft als taktisches Mittel im Arbeitsrecht?
In der arbeitsrechtlichen Praxis ist schon länger ein nicht abnehmender Trend zu beobachten: Arbeitnehmer – oder deren Vertreter – machen Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO geltend, oft in engem zeitlichen Zusammenhang mit Kündigungsschutzklagen oder sonstigen Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch wird dabei nicht nur genutzt, um tatsächliche Transparenz über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu erlangen, sondern als strategisches Instrument…
E-Mail-Adressen der Mitarbeiter – Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Herausgabe an Gewerkschaften
Grundsätzlich haben Gewerkschaften ein Zutrittsrecht zum Betrieb, um Mitglieder zu werben und Informationsmaterial zu verteilen. Dieses Recht wird von der Rechtsprechung aus der grundrechtlich garantierten Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG abgeleitet.
Die Arbeitswelt wird jedoch zunehmend digitaler. Immer mehr Mitarbeiter arbeiten im Homeoffice oder mobil und sind daher seltener persönlich an ihrem Arbeitsplatz im Betrieb zu erreichen. Das erschwert es den Gewerkschaften, bei solchen Mitarbeitern für sich zu werben und diese Mitarbeiter…
Scheinselbständigkeit von Honorarlehrkräften – Gesetzliche Übergangsregelung beschlossen
Lange galt für die lehrende Tätigkeit sog. Honorar-Lehrkräfte eine „Sonderrechtsprechung“, wonach diese grundsätzlich als selbstständige Tätigkeiten zu beurteilen war (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2004, B12 KR 26/20 R).
Das sog. „Herrenberg-Urteil“ (Urteil vom 28. Juni 2022, B 12 R 3/20 R) des Bundessozialgerichts (BSG) markierte jedoch einen Wendepunkt in der Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften. Darin hat das BSG grundlegende Kriterien definiert, die für die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger…
Zielvereinbarungen auf dem Prüfstand – Wichtiges Urteil des BAG
Die Vereinbarung einer variablen Vergütung zusätzlich zu einem Festgehalt ist für viele Arbeitgeber üblich. Ziel einer solchen Vereinbarung ist, Arbeitnehmern einen Anreiz für eine gute Arbeitsleistung zu bieten.
Üblich sind bisher arbeitsvertragliche Regelungen, die dem Arbeitnehmer einen Bonus in einer festen Höhe nach Maßgabe der Vereinbarung von Zielen durch eine jährlich gesonderte Vereinbarung vorsehen.
In der Entscheidung des BAG vom 3. Juli 2024, Az. 10 AZR 171/23, stand eine Klausel auf dem Prüfstand, die vorsah, dass jährlich Ziele zwischen den Parteien…
Entgelttransparenzgesetz und neue EU-Richtlinie – Verschärfungen drohen
Bereits im Jahr 2017 ist in Deutschland das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft getreten, dass sich zum Ziel gesetzt hat, das gleiche Entgelt für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen.
Zu diesem Zweck regelt das EntgTranspG in §§ 3, 7, dass für gleiche oder gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechts ein geringeres Gehalt vereinbart oder gezahlt werden darf, als für Beschäftigte des anderen Geschlechts. Ferner haben Arbeitnehmer in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Arbeitnehmern einen Auskunftsanspruch gegen…
Neues Cannabisgesetz – Auswirkungen und FAQ im Arbeitsrecht
Allen Widerständen zum Trotz ist am 1. April 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (CanG), in Kraft getreten.
Was ist Inhalt?
* Für Erwachsene ist der Besitz von insgesamt bis zu 50 Gramm Cannabis (also trockener Blüten) zum Eigengebrauch erlaubt; die Mitnahme in der Öffentlichkeit ist jedoch auf 25 Gramm beschränkt.
* Angepflanzt werden dürfen zum Zwecke des Eigenkonsums (d.h. Weitergabe an Dritte ist verboten!) privat je volljähriger Person eines Haushalts maximal gleichzeitig drei Cannabispflanzen mit dem Wirkstoff THC. Für den privaten…
Schulungsanspruch des Betriebsrats – Webinar oder Präsenzschulung?
Betriebsräte haben nach den Vorschriften des BetrVG umfangreiche Schulungsansprüche gegen den Arbeitgeber. Dabei steht häufig nicht nur in Streit, ob eine Schulung überhaupt erforderlich ist, damit der Betriebsrat seinen Aufgaben nachkommen kann. Oft wird auch darüber gestritten, ob die Schulung als (teureres) externes Seminar oder nicht doch als (kostengünstigere) Inhouse-Schulung am Ort des Betriebs stattfinden kann.
Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der letzten vier Jahre haben die Anbieter von Betriebsratsschulungen auch Webinare in ihr Angebot…
EuGH zum Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst: Darf die öffentliche Verwaltung das Tragen religiöser Kopftücher verbieten?
Mit Urteil vom 28. November 2023, Az: C 148/228, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Tragen eines religiösen Kopftuchs von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber verboten werden kann.
Die Mitarbeiterin einer belgischen Gemeinde, die als Büroleiterin ganz überwiegend ohne Publikumskontakt tätig ist, hatte nach fünf Jahren der Betriebszugehörigkeit den Wunsch geäußert, während der Arbeit die muslimische Kopfbedeckung zu tragen. Die Gemeinde lehnte das ab, änderte ihre Arbeitsordnung, schrieb Neutralität vor und untersagte allen Mitarbeitern…
Was Arbeitgeber bei Betriebsschließungen beachten müssen
Wenn ein Arbeitgeber seinen Betrieb schließen möchte, stellen sich vor allem auch arbeitsrechtliche Fragen:
– Wie können die Arbeitsverhältnisse rechtssicher gekündigt werden?
– Welchen Arbeitnehmer kann ich wann zu welchem Zeitpunkt kündigen?
– Ist der Betriebsrat mit einzubeziehen?
– Welche Schutzvorschriften muss ich beachten?
– Welche Rückstellungen für Abfindungen muss ich bilden?
Diese und viele weitere Fragen zur rechtssicheren Kündigung bei Betriebsschließungen beleuchtet das Unternehmermagazin „Impulse“…