WISSENSWERTES | 20.02.2017
OVG Bautzen positioniert sich zu § 23 Abs. 5 SächsStrG
Wie wir bereits berichtet hatten, hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen mit – noch nicht rechtskräftigem – Grundurteil vom 26. Januar 2017 in einem von uns betreuten Verfahren den Straßenbaulastträger verpflichtet, sich an den Kosten der Erneuerung einer Vorflutanbindung eines Abwasserzweckverbandes (AZV) zu beteiligen. Über die Höhe der Beteiligung wird im weiteren Verfahren entschieden; hier sind einzelne Aspekte noch strittig. Nunmehr liegt uns dazu die schriftliche Urteilsbegründung vor.
Darin positioniert sich der 3. Senat des OVG erstmals ausführlich zu den Voraussetzungen und der Reichweite des Anspruchs der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaften auf Fiktivkosten und auch bereits abgeschlossener OD-Vereinbarungen:
Die Fiktivkostenbeteiligung nach § 23 Abs. 5 Satz 1 SächsStrG sei „eine zwingende gesetzliche Pflicht des Straßenbaulastträgers“, so das OVG. „Will der Träger der Straßenbaulast diese Verpflichtung zur Kostenbeteiligung vermeiden, ist er gehalten, die Straßenentwässerung über eine eigene Straßenentwässerungsanlage vorzunehmen.“
„Anlage“ im Sinne von § 23 Abs. 5 SächsStrG
Der Auffassung des Straßenbaulastträgers, der erneuerte Abschnitt der Abwasseranlage – außerhalb der hier entwässerten Straße – sei nicht „Anlage“ im Sinne des § 23 Abs. 5 Satz 1 SächsStrG, weil dies nur die gesamte Entwässerungsanlage sei, erklärte das OVG eine Absage: Von der Kostenbeteiligungspflicht sind alle Teile der Abwasseranlage des Trägers der Abwasserentsorgung im Falle ihrer Herstellung oder Erneuerung mit umfasst, die für die ordnungsgemäße Entsorgung des Straßenwassers konkret in Anspruch genommen werden: „Dies folgt auch aus der Bezugnahme in § 23 Abs. 5 Satz 1 SächsStrG auf die Abwasseranlage“ und eben nicht die (Straße)Entwässerungsanlage im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 a) SächsStrG. Zur Abwasseranlage i. S. v. § 23 Abs. 5 Satz l SächsStrG gehören demnach alle Abschnitte des der Abwasserentsorgung dienenden Leitungsnetzes, die für die ordnungsgemäße Entsorgung des auf einer öffentlichen Straße anfallenden Straßenwassers tatsächlich in Anspruch genommen werden.
Entstehen des Anspruchs aus § 23 Abs. 5 Satz 1 SächsStrG
Ebenso wies das OVG die Ansicht des Straßenbaulastträgers zurück, der Anspruch aus § 23 Abs. 5 Satz 1 SächsStrG entstehe erst mit Erneuerung der „gesamten“ Abwasseranlage: Das OVG folgte der Auffassung des AZV, „dass eine Abwasserbeseitigungsanlage regelmäßig in Teilstücken, je nach dem Zustand der einzelnen Anlageteile, zu erneuern ist.“ § 23 Abs. 5 Satz 1 SächsStrG gestalte eine Lastenteilung hinsichtlich der Benutzung von Abwasseranlagen des Trägers der Abwasserbeseitigung. „Dieses Anliegen würde verfehlt, wenn erst im Fall einer – im Übrigen tatsächlich kaum denkbaren – vollständigen Erneuerung der mitbenutzten Abwasseranlage ein Anspruch auf Kostenbeteiligung entstehen würde.“
OD-Vereinbarung für anderes Teilstück hindert den Anspruch nicht
Auch die für einen Teil der Ortsdurchfahrt abgeschlossene OD-Vereinbarung stand dem Anspruch nicht entgegen. Die Beteiligten hatten hier eine Mitbenutzung und Einmalzahlung vereinbart und sich dabei an der Mustervereinbarung des Bundes nach der Ortsdurchfahrtenrichtlinie (ODR) orientiert. Diese Vereinbarung erfasse den erneuerten Abschnitt der Vorflutanbindung nicht. Sie bewirke auch keinen Ausschluss für die erneuerten, mitbenutzten Anlagenteile. Dabei sei es ohne jede Bedeutung, dass die OD-Vereinbarung seinerzeit – anders als das Vereinbarungsmuster des Bundes – die Pauschale nicht nach laufenden Straßenmetern, sondern nach der Länge der erneuerten Mischwasseranlage bemessen habe.
Nicht angeschlossen hat sich das OVG damit der Auffassung der Vorinstanz, die OD-Vereinbarung stehe dem Anspruch des AZV entgegen, weil dort die Kostenbeteiligung „unbeschadet der Nr. 14 Abs. 2 Satz 2 ODR“ vereinbart worden war. Das OVG verstand „unbeschadet“ entsprechend seiner juristischen Bedeutung als gleichbedeutend mit „unberührt“, nicht mit „trotz“ – wie noch die Vorinstanz. Mit der Formulierung werde gerade zum Ausdruck gebracht, dass die Regelung der Nr. 14 Abs. 2 Satz 2 ODR zusätzlich zu den sonstigen vertraglichen Vereinbarungen der Beteiligten Geltung beanspruchen können und Anwendung finden soll. Damit werde klargestellt, dass ein erneuter Kostenbeitrag entstehen kann, wenn die Entwässerungsleitung in dem von der Vereinbarung erfassten Streckenabschnitt „abgängig“ ist und von Grund auf erneuert werden muss. Für diese Neuherstellung der Entwässerungsleitung soll der Träger der Straßenbaulast zu einem erneuten Kostenbeitrag herangezogen werden können. Unabhängig hiervon bestehen aber die Kostenbeteiligungsansprüche nach § 23 Abs. 5 Satz 1 SächsStrG für Erneuerungen der Abwasseranlage außerhalb dieses Streckenabschnitts, die für die schadlose Entsorgung des dort anfallenden Straßenwassers von dem Straßenbaulastträger mit genutzt werden.
Erfreulich für die in Sachsen insoweit bislang eher zögerlichen Abwasserbeseitigungspflichtigen hat das OVG den gesetzlichen Anspruch aus § 23 Abs. 5 SächsStrG nun mit Substanz gefüllt. Der Anspruch umfasst demnach alle vom Träger der Straßenbaulast zur Entwässerung mitbenutzten Anlagen und Anlagenteile. Der Anspruch entsteht mit Herstellung oder Erneuerung des jeweiligen Abschnitts der mitbenutzten Abwasseranlage. Die Voraussetzungen des Anspruchs § 23 Abs. 5 Satz 1 SächsStrG sind im Wesentlichen:
- Mitbenutzung der Abwasseranlage durch den Straßenbaulastträger,
- Entstehen von Herstellungs- oder Erneuerungskosten,
- Keine (wirksame) vertragliche Abgeltung.
Tipp
Bei Herstellung und Erneuerung von Abwasseranlagen sollten die abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaften jeweils prüfen, ob diese vom Straßenbaulastträger mitbenutzt werden. Bei bereits unterzeichneten OD-Vereinbarungen muss detailliert geprüft werden, welche Anlagen in welchem Umfang erfasst sind. Ohne OD-Vereinbarung gelten bei Herstellung und Erneuerung die Ansprüche aus § 23 Abs. 5 Satz 1 SächsStrG und sollten in Höhe der Fiktivkosten auch geltend gemacht werden.