WISSENSWERTES | 01.10.2026
VG Halle: Ausbauasphalt der Verwertungsklasse A kein Abfall – keine Sicherheitsleistung für Asphaltmischanlagen
Sachverhalt und Entscheidung Das VG Halle entschied mit Urteil vom 25. August 2026 (Az. 4 A 7/24 HAL – noch unveröffentlicht) jüngst über die Klage der Betreiberin einer Asphaltmischanlage, gegen die der Landkreis nachträglich eine Sicherheitsleistung nach § 17 Abs. 4a BImSchG (zuletzt 365.900 EUR, im Widerspruchsverfahren erhöht auf 1.098.013 EUR) sowie einen ......
WISSENSWERTES | 29.09.2026
Unternehmer oder Verbraucher? Neues zur doppelten Rechtsstellung des Gesellschafter-Geschäftsführers
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer versteht sich meist selbst als Unternehmer: Er trägt das wirtschaftliche Risiko, trifft die Entscheidungen und steht mit seinem Namen für den Erfolg „seiner“ GmbH ein. Im Sozialversicherungsrecht bestätigt sich dieses Selbstbild sogar häufig – wer als Mehrheitsgesellschafter die Geschicke der Gesellschaft bestimmen kann, gilt dort tatsächlich...
WISSENSWERTES | 18.09.2026
Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen: Erlösbeteiligung von Ortsteilen
Mit dem Gesetz zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen (EEErtrBetG) schuf der sächsische Landesgesetzgeber im Juni 2024 die Voraussetzungen für eine verpflichtende finanzielle Beteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen für nach dem 31. Dezember 2024 genehmigte Anlagen. Bis dahin konnten bet...