WISSENSWERTES | 31.07.2026
Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG) in Kraft getreten – Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
Am 29. Juli 2026 ist das sog. Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG) in Kraft getreten. Dieses wurde vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben und Investitionen zum Erhalt des Wirtschafts- und Mobilitätsstandorts Deutschland beschlossen. Insbesondere Infrastrukturen wie Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwege sind sanierungsbedürftig. Die hierfür erforderlichen Verfahren –...
WISSENSWERTES | 29.06.2026
OLG Hamm: Unternehmen haften für Halluzinationen ihres KI-Chatbots
Mit Urteil vom 12. Mai 2026 (Az. 4 UKl 3/25, nicht rechtskräftig) hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Unternehmen für die irreführenden Aussagen eines auf seiner Website eingesetzten KI-Chatbots wettbewerbsrechtlich einzustehen hat. Die Entscheidung ist für jedes Unternehmen relevant, das Kundenkommunikation an einen Chatbot auslagert: Was der Bot sagt, kommt rechtlich betr...
WISSENSWERTES | 04.06.2026
Die „EU Inc.“ kommt: Eine pragmatische Revolution im europäischen Gesellschaftsrecht
Die Europäische Kommission hat am 18. März 2026 den finalen Verordnungsvorschlag für ein sogenanntes „28. Regime“ vorgelegt. Damit soll eine neue, supranationale Rechtsform für innovative Unternehmen geschaffen werden: Die EU Inc. Ziel ist es, die Zersplitterung des europäischen Marktes mit seinen über 60 nationalen Gesellschaftsformen aufzubrechen. Für Gründer, Investoren und...