Beihilfen- und Subventionsrecht

• Notifizierungsverfahren einzelanmeldepflichter Beihilfen bei der Europäischen Kommission, insbesondere bei Zuwendungen für Investitionsvorhaben

• Notifizierungsverfahren einzelanmeldepflichter Beihilfen bei der Europäischen Kommission, insbesondere bei Zuwendungen für Investitionsvorhaben

• Beihilfenrechtskonforme Ausgestaltung von Verfahren zum Abschluss von Verträgen der öffentlichen Hand mit Unternehmen, insbesondere über Leistungen der Daseinsvorsorge (DAWI)

• Beihilfenrechtskonforme Umstrukturierung öffentlicher, insbesondere kommunaler Unternehmen sowie deren Betreuung mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben

• Beihilfenrechtskonforme Ausgestaltung der Gewährung von Sicherheiten durch die öffentliche Hand, insbesondere Kommunalbürgschaften

• Beihilfenrechtskonforme Veräußerung von Vermögensgegenständen der öffentlichen Hand, z.B. von Geschäftsanteilen, Liegenschaften und Nutzungsrechten, insbesondere im Rahmen von wettbewerblichen auch städtebaulichen Verfahren

• Auflagengerechte Durchführung von Vergabeverfahren zur Vermeidung von Rückforderungstatbeständen im Zusammenhang mit der Verwendung öffentlicher Zuwendungen

• Abwehr von Rückforderungsverlangen des Zuwendungsgebers gegenüber dem Empfänger öffentlicher Mittel

• Entwurf von Fördermittel- und Zuwendungsrichtlinien sowie Zuwendungsverträgen für den Zuwendungsgeber einschließlich der Begleitung der in diesem Zusammenhang notwendigen Notifizierungen bei der Europäischen Kommission

• Beihilfebeschwerden bei der Europäischen Kommission in Fällen unzulässiger staatlicher Beihilfen

• Beratung des Fördermittelempfängers zu den Anforderungen des Zuwendungsgebers an eine zuwendungskonforme Verwendung von Zuschüssen