Kommunalabgabenrecht

Wir beraten Kommunen und Zweckverbände in allen wesentlichen Fragen des kommunalen Abgabenrechts (Beiträge, Gebühren, Aufwandsersatz, kommunale Steuern). Dabei liegen unsere Beratungsschwerpunkte in der:

Gestaltung und rechtlichen Überprüfung von Abgabensatzungen, einschließlich der Vorbereitung von Beschlussvorlagen und -begründungen

Beratung und Vertretung der Kommunen bei Stellungnahmen der Rechtsaufsicht oder der Rechnungsprüfung

Beratung und Vertretung bei der Erhebung von Kommunalabgaben, kommunalabgabenrechtlichen Streitigkeiten, Normenkontrollverfahren

Prüfung der Varianten im Abgabenrecht bei Änderung kommunaler Einrichtungen, etwa durch kommunale Gebietsänderungen mit unterschiedlicher Abgabenerhebung oder bei Änderungen in der Zweckverbandsstruktur, Satzungsgestaltung

Durchsetzung von kommunalen Forderungen aus Kommunalabgaben, Vollstreckung und Verwertung

ANSPRECHPARTNER

Dr. Ina Richter

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