Beiträge zum Labour law
BAG: Mitarbeiter-Überwachung mittels Keylogger ist unzulässig
Sorry, this entry is only available in Deutsch.
Mit Urteil vom 27. Juli 2017 (Az. 2 AZR 281/16, siehe Pressemitteilung) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Einsatz eines sogenannten „Keyloggers“, mit dem sämtliche Tastatureingaben an einem betrieblichen PC zur verdeckten Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, datenschutzrechtlich unzulässig ist, wenn nicht bezogen auf einen konkreten Mitarbeiter Tatsachen den Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung begründen.
Einsatz des Keyloggers…
Honorarhöhe als (neues) Indiz gegen Scheinselbständigkeit
Sorry, this entry is only available in Deutsch.
Der sozialversicherungsrechtliche Status und die Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit zu abhängiger Beschäftigung befassen immer wieder die Gerichte. Die Frage, ob eine Scheinselbständigkeit vorliegt, hat dabei nicht nur Bedeutung für das Sozialversicherungsrecht, sondern auch für das Arbeitsrecht (Bestehen eines Arbeitsverhältnisses), das Steuerrecht (Rückzahlung von Umsatzsteuer bzw. Nacherhebung abgezogener Vorsteuer, ggf. auch Rückzahlung von Gewerbesteuer) und das Strafrecht (Schwarzarbeit, Vorenthalten von…
Vereinsmitglieder als Arbeitnehmer im Sinne des AÜG?
Sorry, this entry is only available in Deutsch.
Ja, auch Mitglieder eines Vereins können Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nach Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 21. Februar 2017, Az. 1 ABR 62/12 entschieden.
DRK-Schwestern im Klinikeinsatz
Die Arbeitgeberin, eine Klinik mit 190 Arbeitnehmern, hatte mit dem DRK-Schwesternschaft Essen e.V. einen Gestellungsvertrag über den Einsatz von DRK-Schwestern zur Pflege und Betreuung der Patienten geschlossen. Dafür zahlte sie…
Neues zum Massenentlassungsschutz nach § 17 KSchG bei Mitarbeiterin in der Elternzeit
Sorry, this entry is only available in Deutsch.
Nach § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), sind Arbeitgeber verpflichtet, bei geplanten Massenentlassungen vor Ausspruch der Kündigungen den Betriebsrat zu konsultieren und eine ordnungsgemäße Anzeige bei der Agentur für Arbeit zu erstatten. Die Anwendbarkeit des § 17 KSchG setzt das Erreichen eines bestimmten Schwellenwertes voraus. So muss der Arbeitgeber planen, in Betrieben mit in der Regel
• 21 bis 59 Arbeitnehmern, mehr als 5 Arbeitnehmer,
• 60 bis 499 Arbeitnehmern, 10% oder mehr als 25 Arbeitnehmer,
• ab 500 Arbeitnehmern, mindestens…
Ohne Karenzentschädigung kein Wettbewerbsverbot
Sorry, this entry is only available in Deutsch.
Mit Urteil vom 22. März 2017 (Az. 10 AZR 448/15 Pressemitteilung) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig ist, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Auch die oftmals als letzter „Notanker” bemühten salvatorischen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) helfen nicht.
Sachverhalt
Im zugrunde liegenden Verfahren wurde das Arbeitsverhältnis einer Industriekauffrau…
Zum neuen Beschäftigtendatenschutz (§ 26 BDSG-E) – Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber
Sorry, this entry is only available in Deutsch.
Am 1. Februar 2017 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO) und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 mit dem wunderbar einprägsamen Namen „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU” (DSAnpUG-EU) vorgelegt. Zwar stehen weitere Beratungen im Bundestag und Bundesrat noch bevor. Gleichwohl soll nachfolgend ausgehend von einer überblicksartigen Darstellung der Neuerungen möglicher Handlungsbedarf für Arbeitgeber aufgezeigt werden.…
Kündigungen im Kleinbetrieb: Kein Problem für den Arbeitgeber?
Das KündigungsschutzG verbietet Arbeitgebern, in Betrieben mit in der Regel mehr als 10 Beschäftigten einen Arbeitnehmer, der länger als 6 Monate beschäftigt ist, grundlos zu kündigen. Eine Kündigung ist nur aus verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten Gründen zulässig. Die Hürden sind bekanntlich hoch, so dass sich Arbeitgeber glücklich schätzen, die diesen Schwellenwert von zehn Beschäftigten nicht überschreiten.
Ist die Kündigung von Arbeitnehmern in Kleinbetrieben also kein Problem?
Maßstab für Kündigungen in Kleinbetrieben: Auch in Kleinbetrieben sind seit einer…
Waschzeit ist keine Arbeitszeit
Umkleiden und Duschen als Arbeitszeit
Umkleidezeiten gehören nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn das Tragen der Dienstkleidung „fremdnützig“ ist. Das wiederum wird bejaht, wenn sie während der Arbeitszeit aufgrund einer Weisung des Arbeitgebers zu tragen und die private Nutzung ausgeschlossen ist.
Vergütung für das Duschen?
Zur Einordnung von Dusch- bzw. Waschzeiten liegt bislang keine gesicherte Rechtsprechung vor. Das LAG Düsseldorf geht nun davon aus, dass solche eher nur für die Mitarbeiter selbst nützlich sind…
Neue Risiken für Sozialversicherungsfreiheit von Minderheitsgesellschaftern
Sorry, this entry is only available in Deutsch.
Mehrere Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. November 2015 (Az. B 12 R 2/14, B 12 KR13/14 und B12 KR 10/14R) werden dazu führen, dass bei Betriebsprüfungen vermehrt die Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern im Fokus stehen wird.
Versicherungs- und Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung setzt u.a. voraus, dass der Gesellschafter oder Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund seines Anteils am Stammkapital der Gesellschaft einen maßgeblichen Einfluss im Unternehmen ausüben kann. Beträgt…