Beiträge zum Labour law
Vergütungspflicht für Umkleidezeiten
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Bereits in unserem Blog-Beitrag „Waschzeit ist keine Arbeitszeit“ vom 18. Januar 2016 hatten wir zur Frage der Vergütungspflicht von Waschzeiten Stellung genommen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit Urteil vom 25. April 2018, Az. 5 AZR 245/17 eine weitere Entscheidung zur Vergütungspflicht von Umkleidezeiten gefällt.
Besonders auffällige Dienstkleidung
Umkleidezeiten gehören nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn die Dienstkleidung besonders auffällig ist…
Die Nase vorn im Rennen um die Mitarbeiter – Schritt für Schritt zur Top Arbeitgebermarke
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am 13. September in Leipzig:
Frau Dr. Iris Henkel von PETERSEN HARDRAHT PRUGGMAYER referiert zum Thema:
Schritt für Schritt zur Top Arbeitgebermarke
Weiterführenden Informationen entnehmen Sie bitte dem vollständigen Programm der Veranstaltung.
Auf diesem Weg möchten wir Sie recht herzlich zu dieser Veranstaltung einladen.
Bitte melden Sie sich verbindlich bis zum 31.08.2018 bei Frau Greibig unter denise.greibig@uv-sachsen.org an.…
G-BA Beschluss zur Notfallversorgung vs. Arbeitszeitrecht
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Das Thema Notfallversorgung wird angesichts der stetig steigenden Inanspruchnahme von Notaufnahmen immer wieder kontrovers diskutiert. Um die stationäre Notfallversorgung zukünftig auch in strukturschwachen Gebieten zu sichern und die Finanzierung zielgenauer und gerechter gestalten zu können, hat der Gesetzgeber den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in § 136 c SGB V mit der Erarbeitung eines gestuften Systems von Notfallstrukturen in Krankenhäusern beauftragt. Hier gilt es insbesondere festzulegen, was Gegenstand…
Bereitschaftsdienst kann Arbeitszeit sein
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Mit Urteil vom 21. Februar 2018, Az. C-518/15, hat der EuGH entschieden, dass Bereitschaftsdienst dann Arbeitszeit sein kann, wenn ein Arbeitnehmer sich an einem vom Arbeitgeber bestimmen Ort aufhalten muss, um dem Ruf des Arbeitgebers zur Arbeitsaufnahme innerhalb kurzer Zeit (hier: acht Minuten) Folge zu leisten.
In dem entschiedenen Fall hatte ein freiwilliger Feuerwehrmann aus Belgien die Stadt Nivelles verklagt, um eine Entschädigung für seine zu Hause geleisteten Bereitschaftsdienste zu erhalten.
Bereitschaftsdienst…
Neu: Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
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Am 6. Juli 2017 ist das Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten.
Ziel des Gesetzes ist es, ein gleiches Entgelt für Männer und Frauen durchzusetzen, die gleiche oder gleichwertige Tätigkeiten erbringen.
Bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ist nach § 3 Abs. 1 EntGTranspG eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts im Hinblick auf sämtliche Entgeltbestandteile und Entgeltbedingungen verboten. Kernstück des Gesetzes ist ein Auskunftsanspruch des einzelnen Arbeitnehmers über das durchschnittliche…
WhatsApp und Datenschutz im Unternehmen
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Mit Beschluss vom 20. März 2017 hat das Amtsgericht Bad Hersfeld (Az. F 111/17 EASO) entschieden, dass Nutzer, die den allgemeinen Geschäftsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) der WhatsApp Inc. („WhatsApp“) zustimmen, welche eine Weitergabe personenbezogener Daten an WhatsApp vorsehen, gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstoßen, wenn nicht vorab eine diesbezügliche Einwilligung der betroffenen Kontakte eingeholt wurde.
Verwendung von Kontaktdaten aus dem Telefon-Adressbuch durch WhatsApp
Ursprung der zugrunde liegenden…
Geschäftsführerhaftung nach §§ 823 Abs. 2 BGB, § 266a StGB wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen
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Nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 266a StGB können Geschäftsführer persönlich von Krankenkassen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn im Rahmen einer Rentenversicherungsprüfung festgestellt wird, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht in der richtigen Höhe abgeführt worden sind.
PETERSEN HARDRAHT PRUGGMAYER hat nunmehr erfolgreich einen Geschäftsführer vor der zivilrechtlichen Inanspruchnahme nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 266a StGB durch eine Krankenkasse vor dem Oberlandesgericht Dresden verteidigt (OLG Dresden,…
Zu Kontrollmöglichkeiten betrieblicher Kommunikation – Teil 2: Email und Internet bei nicht erlaubter Privatnutzung
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Im ersten Teil dieses Beitrags stand die Kontrolle betrieblicher Internet- und E-Mail-Kommunikation bei erlaubter Privatnutzung im Mittelpunkt. Im Ergebnis konnte eine solche Erlaubnis der Privatnutzung nicht empfohlen werden, da die potenziellen Vorteile in der Kommunikationsfreiheit der Mitarbeiter weit hinter den möglichen Problemstellungen für einen reibungslosen Geschäftsablauf zurück bleiben. In diesem zweiten Teil sollen daher Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers der Internet- und E-Mail-Kommunikation bei einzig…
Zu Kontrollmöglichkeiten betrieblicher Kommunikation – Teil 1: Email und Internet bei erlaubter Privatnutzung
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Die Kontrolle betriebsrelevanter Kommunikationsmittel ist für beinahe jedes Unternehmen von Bedeutung. Dies nicht zuletzt, um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren und den zunehmenden datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen zu können. Unternehmen haben daher regelmäßig ein nachvollziehbares Interesse daran, die Nutzung von Kommunikationsmitteln wie Internet, E-Mail und Telefon zu überwachen. Neben der Verursachung möglicher Kosten steht in diesem Zusammenhang nicht zuletzt die Tatsache im Vordergrund,…
Betriebsratsarbeit: Arbeitszeit nach § 2 Abs. 1 ArbZG?
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Bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern ist das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) beachten. Dieses sieht eine zulässige Höchstarbeitszeit von acht Stunden täglich und – da auf die Werktage von Montag bis Samstag abgestellt wird- von 48 Stunden wöchentlich vor. Diese Höchstgrenzen dürfen nur dann auf 10 Stunden täglich und somit 60 Stunden wöchentlich erhöht werden, wenn im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen die acht vorgeschriebenen werktäglichen Stunden nicht überschritten werden.
ArbZG als Arbeitnehmerschutzgesetz…